Innere Sicherheit

Meine Themen – Innere Sicherheit

Handlungsfähiger Staat. Wehrhafter Rechtsstaat.

Unser Sicherheitsapparat kämpft an mehreren Fronten: Islamistischer Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, hybride Bedrohungen durch autoritäre Staaten. Gleichzeitig wird unsere Sicherheitsarchitektur von ideologischen Debatten gelähmt.

Der Staat muss seine Bürger schützen können – das ist seine vornehmste Aufgabe. Wer das relativiert, gefährdet unsere freiheitliche Ordnung.

»Der Staat muss seine Bürger schützen können – das ist seine vornehmste Aufgabe«

Meine Positionen

Nationale Cybersecurity-Strategie

Kritische Infrastruktur (Energie, Wasser, Gesundheit, Kommunikation) muss gegen Cyberangriffe geschützt werden.

Verfassungsschutz modernisieren

Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.

Justiz leistungsfähig halten

Mehr Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung beschleunigen, Verfahren straffen. Rechtsstaat bedeutet nicht nur Gesetze, sondern auch deren Durchsetzung.

Erfolge der letzten 2 Jahre – Was wir erreicht haben:

4 Mrd.Haushaltsmittel für XYZ um 
4 Mrd. Euro erhöht ohne weitere Svhulden

+3,1 %+3,1% Stellenwachstum in den letzten 12 Monaten

21 %+3,1% Stellenwachstum in den letzten 12 Monaten

Im Haushaltsausschuss habe ich die Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um 40 Millionen Euro erhöht. Diese Investition ermöglicht es dem BSI, mehr Spezialisten einzustellen und kritische Infrastruktur besser zu schützen.

Gegen erheblichen Widerstand haben wir die Verschärfung des Abschiebungsrechts durchgesetzt. Ausreisepflichtige, die ihre Identität verschleiern oder Abschiebungen verhindern, können nun konsequenter in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem habe ich die Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorangetrieben – Nachrichtendienste brauchen Befugnisse, aber auch demokratische Kontrolle.